CDU wirft SPD und Grünen Wahlkampfgetöse vor

Die CDU-Fraktion nimmt Stellung zu den Berichten über die Stellenstreichungen im Bereich des Amts für Jugend, Bildung, Integration und Sport (JuBIS). Renate Breuning schreibt: „Was da so voller Empörung von den Herren Schurr der SPD mit der Grünen Helga Baur im Gefolge alles behauptet wird, entbehrt weitgehend jeder Grundlage und kann nur als Wahlkampfgetöse verstanden werden.“

Die CDU begründet ihre Kritik und erläutert: „Der Antrag der Freien Wähler, unterstützt von der CDU-Fraktion, auf Reduzierung des weiteren Stellenaufwuchses bei JuBIS, mit Mehrheit beschlossen im Gemeinderat am 12. Dezember, nimmt ausdrücklich die Stellen heraus, ›die zur Erhöhung der Platzkapazität in der Kindertagesbetreuung benötigt werden‹. Damit werden beide Fraktionen ihrer Verantwortung sowohl im sozialen Bereich der Kinderbetreuung gerecht als auch im finanziellen Bereich. Das zur Kenntnis zu nehmen fällt der SPD offensichtlich schwer.“

Weiter führt die Fraktion an: „Die Verwaltung missachtet diesen Gemeinderatsbeschluss mit ihrem Vorschlag zur Stellenstreichung, indem sie genau die benennt, die von uns ausgenommen wurden, und die nun zu der aufgebauschten Empörung genutzt werden.“

Als nächsten Punkt führt die CDU an: „Die Verwaltung hat auch schon mit der Aufstellung des Stellenplans einen Gemeinderatsbeschluss missachtet. Für die Erweiterung der Kita Polizei wurde am 24. Oktober beschlossen als Punkt 5: ›Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung (JuBIS) den zusätzlichen Mehrbedarf an Personalstellen im Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021 anzumelden.‹ Also 2021 und nicht für 2019, wie jetzt geschehen und falsch von der SPD zitiert.“

Stellenreduzierungen

Die CDU-Fraktion sieht Möglichkeiten zur Stellenreduzierung in folgenden Bereichen, auch beim JuBIS: „In der Verwaltung zum Beispiel bei der zentralen Anmeldestelle durch mehr Einsatz von EDV. Freistellungen von Leitungskräften der Kitas, bisher nur vom Jugendhilfeausschuss beschlossen, nicht vom Gemeinderat, aber im Stellenplan so vorgesehen. Nicht mal an Schulen mit 600 und mehr Schülern sind die Schulleitungen völlig vom Unterricht freigestellt! Zwölf Stellen pädagogische Fachkräfte werden einfach mal gefordert, ohne Zuordnung zu einer bestimmten Einrichtung. Drei neue Stellen für Heilpädagogen, die ja auch einen Teil der Arbeit des pädagogischen Personals abdecken.“

Und weiter: „Zur Umsetzung der Ganztagsschulen sollen auch Leitungen der Betreuungskräfte freigestellt werden; ist in anderen Schulen keine Praxis. Die angesetzte Zahl an Hauswirtschaftskräften für die Mensen der Ganztagsschulen ist sehr hoch angesetzt im Vergleich mit anderen Schulen außerhalb VS. Bisher zuständige Sachbearbeiter für die städtischen Kinderhorte können anderweitig eingesetzt werden, da die Stadt keine Horte mehr betreibt.“

„Wer der CDU- und FW-Fraktion hier Vorwürfe macht, dass sie Stellenstreichungen fordert, sollte sich zuerst mal intensiv mit dem Haushalt 2019 befassen und vor allem mit denen der kommenden Jahre. Wir glauben nicht, dass das Amt durch einige Stellenstreichungen handlungsunfähig wird. Wir glauben ferner nicht, wie die SPD offenbar, dass das Geld vom Himmel fällt.

Quelle: Von Schwarzwälder Bote 18.12.2018

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